Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabegesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Zell am Harmersbach am 19. Juli 2010 (102 KB), Änderung vom 06. Juni 2011 (27 KB), Änderung vom 24. Juni 2013 (30 KB), Änderung vom 11. Mai 2015 , (895 KB) Änderung vom 13. Juni 2016 (20 KB)und Änderung vom 12. Juni 2017 (606 KB) folgende  Satzung beschlossen.

§ 1 Öffentliche Einrichtung Die Stadt Zell am Harmersbach betreibt Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne des Kinderbetreuungsgesetzes (KiTagG) als öffentliche Einrichtung.
 
§ 2Begriffsbestimmung (1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind:
 
     1. Regelkindergärten: Einrichtungen mit einer Betreuungszeit von Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 
         12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr für Kinder im Alter ab 3
         Jahren.
 
     2. Kindergärten mit verlängerten Öffnungszeiten: Einrichtungen mit einer Betreuungszeit von:
 
         Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und
         Montag bis Donnerstag von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr oder
 
         Montag bis Freitag von 7.45 Uhr bis 12.15 Uhr und
         Montag bis Donnerstag von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr oder
 
         Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und
         Montag bis Donnerstag von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr oder
 
         Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und
         Montag bis Donnerstag von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr
 
         für Kinder im Alter ab 3 Jahren.
 
     3. Halbtages-Kindergärten: Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von Montag bis
         Freitag von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr für Kinder im Alter ab 3 Jahren (ohne Nachmittagsbesuch).           
 
     4. Altersgemischte Ganztagesbetreuung: Einrichtungen mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit
         von Montag bis Donnerstag 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr und Freitag von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr für Kinder im
         Alter ab 3 Jahren.
 
     5. Kinderkrippen: Einrichtungen für Kleinkindbetreuung mit einer Betreuungszeit von Montag bis Freitag von
         8.00 Uhr bis 12.00 Uhr für Kinder im Alter bis 3 Jahre.

         Darüber hinaus werden Betreuungszeiten von:

         Montag bis Freitag von bis zu max. 5 Stunden
        
         Montag bis Freitag von bis zu max. 6 Stunden
        
         Montag bis Sonnerstag von bis zu max. 9 Stunden und
         Freitag von bis zu max. 6 Stunden

         angeboten.
 
(2)   Das Kindergartenjahr beginnt am 01. September und endet am 31. August des darauf folgenden Jahres.
  § 3Beginn und Beendigung des Benutzungsverhältnisses (1)   Das Benutzungsverhältnis beginnt mit der Aufnahme des Kindes in die Betreuungseinrichtung. Die Aufnahme
        erfolgt auf schriftlichen Antrag des Sorgeberechtigten. Im Antrag sind anzugeben:
 
         1. Angaben zu dem Kind
         2. Angaben zu den Personensorgeberechtigten
         3. Angaben zur gesundheitlichen Entwicklung des Kindes
         4. Hausarzt und Krankenkasse des Kindes
 
(2)    Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch den Sorgeberechtigten oder durch
         Ausschluss des Kindes durch den Einrichtungsträger. Kinder, die in die Schule wechseln, werden zum Ende
         des Kindergartenjahres von Amts wegen abgemeldet.
 
(3)   Die Abmeldung hat gegenüber dem Träger der jeweiligen Kindertageseinrichtung unter Einhaltung einer Frist
        von vier Wochen zum Monatsende schriftlich zu erfolgen. Für Kinder die in die Schule wechseln ist die
        Gebühr bis zum Ende des Kindergartenjahres (31. August) zu bezahlen. Eine frühere Abmeldung ist in
        diesem Fall nur bei Wegzug möglich.
 
(4)  Der Einrichtungsträger kann das Benutzungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden. Wichtige Gründe sind
       insbesondere:
 
         a) das unentschuldigte Fehlen eines Kindes über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als vier
             Wochen,
         b) die wiederholte Nichtbeachtung der in dieser Ordnung aufgeführten Pflichten der Personenberechtigten,
             trotz schriftlicher Abmahnung,
         c) ein Zahlungsrückstand des Elternbeitrages über zwei Monate, trotz schriftlicher Mahnung,
         d) nicht ausgeräumte erhebliche Auffassungsunterschiede zwischen Personenberechtigten und dem
             Kindergarten über das Erziehungskonzept und/ oder eine dem Kind angemessene Förderung trotz eines
             vom Träger angeordneten Einigungsgespräches.
 
(5)  Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid; er ist unter Wahrung einer Frist von 4
      Wochen anzudrohen.
 § 4Benutzungsgebühren (1)   Für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen werden Benutzungsgebühren gem.
        § 5 erhoben. Sie sind für 12 Monate zu entrichten.
 
(2)   Gebührenmaßstab ist die Anzahl der belegten Betreuungsplätze.
 
(3)   Die Gebühren werden jeweils für einen Kalendermonat (Veranlagungszeitraum) erhoben. Wird das Kind nach
       dem 14. des jeweiligen Monats aufgenommen, ermäßigen sich die Gebührensätze gem. § 5 Abs. 2 auf 50 v.
        H. für diesen Monat.
 
(4)   Mit Beginn des Monats in welchem ein Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat, wird die Gebühr für die
        Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 – 4 erhoben.
 
(5)   Die Gebühr ist auch während der Ferien sowie bei Nichtbenutzung (z. B. bei Krankheit) oder bei
       vorübergehender Schließung der Einrichtung zu entrichten.
 
(6)   Sollte es einem Gebührenschuldner aufgrund finanzieller Probleme nicht möglich sein, die
       Benutzungsgebühren zu bezahlen, kann die Gebühr in begründeten Fällen auf Antrag vom Träger ermäßigt
       oder erlassen werden. Vor dieser Antragstellung soll der Gebührenschuldner jedoch erst die vorrangigen
       Leistungen nach SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sozialhilfe) oder SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) beantragen.
 
 § 5Gebührenhöhe (1)   Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der im Aufnahmevertrag vereinbarten Betreuungszeit, dem Alter des
       Kindes und der Anzahl der Kinder im Haushalt des Gebührenschuldners, die gleichzeitig eine
       Kinderbetreuungseinrichtung der Stadt Zell am Harmersbach besuchen.
 
(2)   Höhe der Gebührensätze je Betreuungsplatz je Kalendermonat
   
                                      

a) Regelkindergarten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1):
 
ab 01.09.2017 ab 01.09.2018
Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr und
Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
   
1. Kind Gebühr: 102,00 € Gebühr: 105,00 €
2. Kind Gebühr: 62,00 € Gebühr: 65,00 €
3. Kind und weitere Kinder Gebühr: 0,00 € Gebühr: 0,00 €
b) Kindergarten mit verlängerten Öffnungszeiten (§ 2 Abs. 1 Nr. 2):
 
ab 01.09.2017
Gebühr gemäß § 5 Abs. 2 lit. a) zuzüglich folgender Zuschläge für die entsprechenden Betreuungszeiten:  
Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr und       
Montag bis Donnerstag von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr   
Gebühr: 13,00 €
Montag bis Freitag von 7.45 Uhr bis 12.15 Uhr und       
Montag bis Donnerstag von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr   
Gebühr: 13,00 €
Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und       
Montag bis Donnerstag von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr    
Gebühr: 13,00 €
Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und       
Montag bis Donnerstag von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr 
Gebühr: 26,00 €
c) Halbtages-Kindergarten (§ 2 Abs. 1 Nr. 3): ab 01.09.2017 ab 01.09.2018
Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr    
1. Kind Gebühr: 102,00 € Gebühr: 105,00 €
2. Kind Gebühr: 62,00 € Gebühr: 65,00 €
3. Kind und weitere Kinder Gebühr: 0,00 € Gebühr: 0,00 €

Diese Kinder dürfen die Betreuungseinrichtung am Nachmittag nicht mehr besuchen.
 

d) Altersgemischte Ganztagesbetreuung (§ 2 Abs. 1 Nr. 4): ab 01.09.2017 ab 01.09.2018
Montag bis Donnerstag von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr    
Freitags von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr    
1. Kind Gebühr: 179,00 € Gebühr 184,00 €
2. Kind Gebühr: 139,00 € Gebühr 144,00 €

Die Kosten für das Mittagsessen sind in der Gebühr nicht enthalten.

 e) Kinderkrippen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5): ab 01.09.2017 ab 01.09.2018
Erstkind max. 4 Stunden Betreuung Gebühr: 179,00 € Gebühr: 184,00 €
Zweitkind max. 4 Stunden Betreuung  Gebühr: 137,00 € Gebühr: 142,00 €
Erstkind max. 5 Stunden Betreuung Gebühr: 197,00 € Gebühr: 203,00 €
Zweitkind max. 5 Stunden Betreuung     Gebühr: 155,00 € Gebühr: 161,00 €
Erstkind max. 6 Stunden Betreuung        Gebühr: 215,00 € Gebühr: 222,00 €
Zweitkind max. 6 Stunden Betreuung    Gebühr: 173,00 € Gebühr: 180,00 €
Erstkind max. 7 Stunden Betreuung Gebühr: 233,00 € Gebühr 241,00 €
Zweitkind max. 7 Stunden Betreuung Gebühr: 191,00 € Gebühr: 199,00 €
Erstkind max. 8 Stunden Betreuung Gebühr: 251,00 € Gebühr: 260,00 €
Zweitkind max. 8 Stunden Betreuung Gebühr: 209,00 € Gebühr: 218,00 €
Erstkind max. 9 Stunden Betreuung    Gebühr: 269,00 € Gebühr: 279,00 € 
Zweitkind max. 9 Stunden Betreuung Gebühr: 227,00 € Gebühr: 237,00 €

  Die Kosten für das Mittagsessen sind in der Gebühr nicht enthalten. 

§ 6Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind die Sorgeberechtigten des Kindes, das die Einrichtung besucht,
      sowie diejenigen, die die Aufnahme in die Betreuungszeit beantragt haben.
 
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
  § 7Entstehung/Fälligkeit (1)   Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn des Veranlagungszeitraumes (§ 4 Abs.3), für den der
       Betreuungsplatz belegt ist.
 
(2)  Die Benutzungsgebühren werden bei der erstmaligen Benutzung durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. 
      Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht.
 
(3)  Die Gebührenschuld wird jeweils zum ersten Werktag des Veranlagungszeitraumes (§ 4
      Abs. 3) fällig. Für den Monat des erstmaligen Besuchs der Einrichtung wird die Gebührenschuld 2 Wochen
      nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein neuer
      Gebührenbescheid oder Änderungsbescheid ergeht.
  § 8Inkrafttreten 
Diese Satzung tritt am 01. September 2017 in Kraft.