Satzungzur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Zell am Harmersbach (Feuerwehrkostenersatzsatzung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 18. Juli 2016 folgende Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr Zell am Harmersbach beschlossen:
 

§ 1Geltungsbereich (1)   Diese Satzung gilt für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Feuerwehrgesetzes.
 
(2)   Als Leistungen gelten auch freiwillige Leistungen aufgrund von Anforderungen.
 
§ 2Kostenersatz 
(1)   Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Abs. 1 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg sind unentgeltlich, soweit nachfolgend nichts
       anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt, wenn 
       1. vom Verursacher, wenn er die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
       2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-, Luft- oder
           Wasserfahrzeugen verursacht wurde,
       3. vom Betriebsinhaber für Kosten der Sonderlösch- und Einsatzmittel, die bei einem Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb
           anfallen,
       4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen
           für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand,
       5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger
           Unkenntnis der Tatsachen alarmiert wurde,
       6. vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen technischen Anlage zur
           Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle
           ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag,
       7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch einen Notruf ausgelöst wurde, der über ein in einem Kraftfahrzeug installiertes
           System zum Absetzen eines automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig
           besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadenereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 Feuerwehrgesetz vorlag.
 
       In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes entsprechend.
 
(2)   Für Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg soll Kostenersatz verlangt werden.
       Kostenersatzpflichtig ist 
       1. derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes gelten entsprechend,
       2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über
           eine solche Sache ausübt,
       3. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde,
       4. abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen,
           Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde.
 
(3)   Mehrere Kostenersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.
 
(4)   Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt.
 
§ 3Berechnung der Kostenersätze 
(1)   Der Kostenersatz wird in Stundensätzen für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge gemäß § 34 Absatz 5 bis 8 Feuerwehrgesetz
       erhoben. Die Stundensätze werden halbstundenweise abgerechnet. Für Feuerwehrfahrzeuge gelten die durch Rechtsverordnung des
       Innenministeriums festgelegten Stundensätze gemäß § 34 Absatz 8 Feuerwehrgesetz. Wird in der Rechtsverordnung für Feuerwehr-
       fahrzeuge keine Festlegung getroffen, gelten die durch diese Satzung festgelegten Stundensätze.
       Für die ehrenamtlich tätigen Einsatzkräfte gelten die durch diese Satzung festgesetzten Stundensätze.
 
(2)   Daneben kann Ersatz verlangt werden für von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren
       oder andere Hilfe leistenden Einrichtungen und Organisationen erstattete Kosten,die Kosten der Sonderlösch- und –einsatzmittel
       nach § 2 Absatz 1 Ziffer 3, sonstige durch den Einsatz verursachte notwendige Kosten und Auslagen. Hierzu gehören insbesondere
       die durch die Hilfeleistung herangezogener und nicht durch Nummer 1 erfasster Dritter, die Verwendung besonderer Lösch- und
       –einsatzmittel und die Reparatur oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen.
 
 
§ 4Entstehung und Fälligkeit des Kostenersatzanspruches 
(1)   Der Anspruch entsteht mit Beendigung der Inanspruchnahme der Feuerwehr.
 
(2)   Der Erstattungsbetrag wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Kostenersatzbescheids an den Zahlungspflichtigen zur Zahlung fällig.
 
 
§ 5In-Kraft-Treten 
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 26. April 2016 in Kraft.
 
Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr Zell am Harmersbach vom 12. Dezember 2011 außer Kraft.
 
 
Zell am Harmersbach, den 19. Juli 2016
 
Pfundstein
Bürgermeister
 
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württem­berg
 
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Ge­meindeordnung oder auf­grund der Gemeindeordnung beim Erlass die­ser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekannt­machung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend ge­macht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sit­zung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt wurden. Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jeder­mann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetz­wid­rigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahres­frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss bean­standet oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften in­nerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.
 
Zell am Harmersbach, den 19. Juli 2016

Pfundstein
Bürgermeister
 


 
Anlage zur Feuerwehr-Kostenersatzsatzung
 
Verzeichnis der Kostenersatzsätze
 
Für die Leistungen der Feuerwehr Zell am Harmersbach werden folgende Kostenersatzsätze erhoben:
 
Personal                                                                                                            Euro
 
je freiwilligem Feuerwehrangehörigen und Stunde                                            8,40
 
Fahrzeug
 
entfällt
 
Feuersicherheitsdienst
 
3.1  Personal
      bei besonderen Anlässen wie Ausstellungen, bei
      Faschings- oder sportlichen Veranstaltungen, Feuerwerken,
      Zirkusse usw. je Person und Stunde                                                            8,40
 
3.2  Bereitstellungskosten für Fahrzeuge
Für die Bereitstellung von Fahrzeugen bei Feuersicherheitsdienst werden 50 % des jeweiligen Stundensatzes berechnet.
 
Auf Antrag kann die Stadt Zell am Harmersbach Befreiung von diesen Kosten gewähren.
 
Leistungen der Atemschutzwerkstatt
 
Füllen von Pressluftflaschen je Flasche
- 200 Bar Flaschen                                                                                            3,00
- 300 Bar-Flaschen                                                                                            4,60
 
Leistungen der Schlauchwerkstatt
 
Reinigen und Prüfen je Schlauch                                                                      5,80
 
 
Brandmeldeanlagen
 
Bei Fehlalarmierungen durch private Brandmeldeanlagen werden Kosten gemäß § 4 Absatz 1 der Feuerwehrkostenersatzsatzung berechnet, jedoch nicht mehr als 400,00 EUR.
 
Waldbrände, kontrollierter Abbrand im Wald
 
Grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Waldbrände werden entsprechend den Regelungen der Feuerwehrkostenersatzsatzung abgerechnet.
 
Alarmierungen der Feuerwehr, verursacht durch Abbrände im Wald aufgrund von Forstarbeiten, sind kostenfrei, sofern diese entweder bei der Feuerwehrleitstelle in Offenburg, bei der hiesigen Feuerwehr bzw. dem Polizeirevier/- posten gemeldet wurden und kontrolliert erfolgen. Bei unkontrollierten Abbränden werden Einsatzkosten nach der Feuerwehrkostenersatzsatzung berechnet, jedoch nicht mehr als 400,00 EUR, sofern hierdurch noch kein größerer Waldbrand entstanden ist.
 
Nicht aufgeführte Leistungen
Erbrachte Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Zell, die in diesem Verzeichnis nicht aufgeführt sind, werden nach Aufwand und Einsatz von Fahrzeugen und Gerätschaften abgerechnet.