Bauprojekte nehmen 2019 die Rücklage der Stadtkasse in Anspruch

Gemeinderat verabschiedet größten Haushalt aller Zeiten – Stadt Zell investiert mehr als zehn Millionen – Hälfte der Investitionen wird aus dem Sparstrumpf finanziert – Hohes Gewerbesteuer-Aufkommen und auch Einkommenssteuer-Aufkommen wächst stetig

Fast noch pünktlich zum Beginn des neuen Jahres beschloss der Zeller Gemeinderat in Kalenderwoche 3 den Haushalt – ein historisches Ereignis, wie Kämmerer Klaus Kammerer betonte. Es ist nicht nur der letzte nach kameralem Haushaltsrecht, sondern auch einer mit einem Allzeithoch im Gesamt­volumen.

Drei Finanzausschuss-Sitzungen waren der Vorlage des Zahlenwerks vorausgegangen. Und so war es nicht verwunderlich, dass alle Gemeinderäte dem Entwurf zustimmen konnten und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 einstimmig verabschiedet wurde. Gleiches galt für den städtischen Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2019. Grund- und Gewerbesteuer werden 2019 unverändert bleiben.
34.886.000 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Stadt Zell am Harmersbach (ohne Verwaltungsgemeinschaft) – so viel wie noch nie. Davon entfallen 24.346.000 Euro auf den Verwaltungshaushalt, 10.540.000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Das entspricht einer Steigerung um etwa 1,5 Prozent.

Sparstrumpf schrumpft

»Wir haben uns viel vorgenommen«, konstatierte Bürgermeister Günter Pfundstein. Die Stadt kann es sich – noch – leisten. In den letzten fünf Jahren entstanden immer wieder Überschüsse, die den städtischen Sparstrumpf gut füllten. Gut 13 Millionen sind zusammen gekommen. Knapp 5,3 Millionen Euro muss der Kämmerer nun daraus entnehmen, was das finanzielle Polster schwinden lässt. Gleichzeitig ist die Nachricht aber nicht ganz so schlecht. Der Geldvorrat ist groß genug, um die aktuellen Projekte sowie die anstehende Rundofen- und Rathaus-Sanierung zu bewerkstelligen. Neue Schulden muss die Stadt also allerhöchstens aus strategischen Gründen machen, wenn sie sich die derzeit günstigen Zinsen langfristig sichern will.

Immer mehr Einkommenssteuer

Kämmerer Klaus Kammerer freute besonders die Entwicklung des Einkommenssteuer-Anteils (20 Prozent) an den Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalt. Der wächst stetig und wird für das laufende Jahr auf knapp 4,9 Millionen Euro geschätzt. Er ist nach der Gewerbesteuer (7,5 Millionen Euro, 30,8 Prozent) die zweitwichtigste Einnahmequelle. Im Zeitverlauf zeigt sich seit 2013 eine stetige Steigerung im Volumen dieser Position.
Knapp 1,79 Millionen Euro stammen aus Gebühren und Entgelten (7,4 Prozent), rund 1,6 Millionen Euro fallen unter »Zuweisungen für laufende Zwecke« (6,7 Prozent). Die Grundsteuer trägt mit gut einer Million Euro zum Haushalt bei (4,4 Prozent) und der Umsatzsteueranteil hat sich seit 2015 fast verdoppelt und ist mit 762.036 Euro veranschlagt.

Hohe Umlage-Belastung

Spitzenreiter bei der Aufstellung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind traditionell die Personalausgaben. Mit 6.610.400 Euro werden sie im Jahr 2019 beziffert. Die stetig steigenden Finanzausgleichs-, Gewerbesteuer- und Kreisumlagen summieren sich auf 7.750.417 Euro. Zuweisungen und Zuschüsse sind auf 818.951 Euro beziffert, Zinsausgaben mit 145.210 Euro und weitere Finanzausgaben mit 15.000 Euro. Dazu kommen interne Verrechnungen und kalkulatorische Kosten. Unterm Strich kann mit einem Überschuss von 1.588.000 Euro gerechnet werden, was generell erfreulich ist, aber dennoch die geringste Zuführung an den Vermögenshaushalt in den letzten Jahren darstellt.
Mit einem detaillierteren Blick in die Zahlen machte Richard Kammerer deutlich, welche regelmäßigen Aufgabenbereiche der Stadt mit besonders großen Defiziten behaftet sind.
An der Spitze stehen hier die Kindergärten. Einnahmen aus deren Betrieb in Höhe von gut 1,28 Millionen Euro stehen hier Ausgaben von mehr als 2,89 Millionen Euro gegenüber. Auch bei der Abwasserbeseitigung legt die Stadt drauf. Ein Minus von 159.000 Euro wird 2019 entstehen. Die Gebührenkalkulation für das Abwasser endet 2019. Bei der neuen Kalkulation wird man deshalb wahrscheinlich um Preiserhöhungen nicht herumkommen.
Auch etliche einmalige Maßnahmen stehen in diesem Jahr an. Für Kanalsanierungen im Zuge der Eigenkontrollverordnung sind im Haushalt 160.000 Euro eingestellt, 117.000 Euro zur Deckung des Defizits von Waldspielgruppe und Waldkindergarten, 100.000 Euro für punktuelle Straßenausbesserungen, noch mal so viel für Unterhaltungsmaßnahmen an städtischen Wohnungen und 80.000 Euro für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Ober- und Unterentersbach. Für die Erstellung von Bebauungsplänen und Verkehrskonzept stehen 65.000 Euro zur Verfügung. Dazu gibt es weitere kleinere Maßnahmen.

88 Investionsmaß­nahmen geplant

Der Vermögenshaushalt umfasst 2019 sage und schreibe 88 Investitionsmaßnahmen. Er hat ein Gesamtvolumen von 10,54 Millionen Euro. Finanziert werden die Investitionen zu gut 50 Prozent durch die Entnahme von Mitteln aus der allgemeinen Rücklage – sprich dem städtischen Sparstrumpf. Zweitgrößter Posten sind mit 22,2 Prozent Zuweisungen und Zuschüssen aus der Landeskasse.
Es fließen 9.310.900 Euro in Baumaßnahmen, der Rest wird für den Erwerb von beweglichen Sachen und Grundstücken, Zuweisungen für Investitionen andernorts (Ganzjahresbad Hausach), Kapitalumlagen und zur Tilgung von Krediten verwendet.
Baulich investiert wird vor allem in die Sanierung von L94 (2,25 Millionen Euro in 2019), Rathaus (900.000 Euro in 2019, Gesamtkostenschätzung rund 8 Millionen Euro) und Rundofen (1,1 Millionen Euro in 2019, Gesamtkostenschätzung rund 3,3 Millionen Euro). Auch die Schulsanierung im Ritter-von-Buß-Bildungszentrum geht weiter (863.000 Euro in 2019) und das Gebiet Keramik-Areal soll fertig erschlossen werden (523.200 Euro in 2019). Für Maßnahmen in den Breitbandausbau allgemein stehen 200.000 Euro bereit und 88.000 Euro für eine Beteiligung an der Breitband Ortenau für den Ausbau im Bereich Hippersbach/Roth.

Neu in die Planung gekommen ist die Sanierung der Arztpraxen (MVZ) im Alten Spital (1,65 Millionen Euro). Abgerissen werden sollen in diesem Jahr der »Hechten« in der Hauptstraße und das Nachbargebäude (100.000 Euro). Beide befinden sich bereits im städtischen Besitz. Für den Fuß- und Radweg vom Gewerbegebiet »Am Erlenbach« bis Unterentersbach soll es eine kleine Lösung geben (70.000 Euro) und in die Schutzhütte für den Waldkindergarten investiert die Stadt 84.000 Euro.

Die fünf größten Investitionen

  • 2.250.000 Euro Fertigstellung der Sanierung der Ortsdurchfahrt Unterharmersbach
  • 1.650.000 Euro Sanierung der Arztpraxen (MVZ) im Alten Spital
  • 1.100.000 Euro Beginn der Sanierung des Rundofens
  • 900.000 Euro Abbruch des Gebäudes neben dem Rathaus und Beginn der Sanierung des Rathauses
  • 863.000 Euro Sanierungsmaßnahmen am Neubau des Ritter-von-Buß-Schulzentrums

Autor: Susanne Vollrath,  Schwarzwälder Post