Anträge nur noch bis Ende des Jahres

Bewilligungszeitraum für Sanierungsgebiete läuft aus:

Zuschussanträge für private Maßnahmen in den Sanierungsgebieten »Stadtkern Nord« und »Ortsdurchfahrt Unterharmersbach« sind noch bis Ende des Jahres zugelassen.

Das beschloss der Gemeinderat einstimmig in seiner ersten Sitzung des Jahres am vergangenen Montag. Voraussetzung ist, dass der vereinbarte Umsetzungszeitraum eingehalten wird. Der endet am 30. April 2020 und die Maßnahmen müssen bis dahin nicht nur umgesetzt, sondern auch abgerechnet sein. Will man von erhöhten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten Gebrauch machen, ist das auch über das Jahres­ende hinaus möglich. »Die Sanierungsgebiete wurden schon mehrfach verlängert, die Töpfe mehrfach erhöht«, erläuterte Bürgermeister Günter Pfundstein.

Sozialer Wohnungsbau

Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, aktiv Investoren für sozialen Wohnungsbau zu suchen. Damit nimmt ein Projekt Fahrt auf, über das schon lange und ausgiebig diskutiert wird. Überlegungen einen städtischen Eigenbetrieb für diesen Zweck ins Leben zu rufen, haben sich als unrealistisch herausgestellt. Deshalb soll nun nach Investoren gesucht werden. Das Modell, mit dem die Stadt überzeugen will: Sie stellt Grundstücksflächen im Rahmen eines Erbbaupachtvertrags für einen symbolischen Erbbauzins zur Verfügung. Dafür verpflichtet sich der Investor auf dem Grundstück ausschließlich preisgünstige Wohnungen nach den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus zu schaffen und zu vermieten. Als Variante brachte Hannes Grafmüller eine Bürgerstiftung ins Spiel. Von der Maßnahme sollen Haushalte profitieren, die auf Unterstützung angewiesen sind. Wie hoch die Mieten in Zell in Sachen »Sozialer Wohnungsbau« sein dürfen, konnte am Montag nicht beantwortet werden. Die Stadt hat, wie fast alle anderen Gemeinden im Ortenaukreis auch, keinen Mietspiegel.

Spenden für Kinder und Museum

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag zu, Spenden anzunehmen, die im Dezember 2018 eingegangen waren. Hydro Systems aus Biberach spendete 500 Euro für die Feuerwehr-Abteilung Zell a. H., die Sparkasse 150 Euro und die Knauer KG 300 Euro für die Kinderfeuerwehr. 1.200 Euro vom Flohmarkt-Team der Pfarrgemeinde geht zu gleichen Teilen an die Zeller Kindergärten. Beim Nikolausmarkt wurden 293,48 Euro durch die Bewirtung der Museumsfreunde erwirtschaftet, die dem Storchenturm-Museum zugute kommen sollen.

Bushaltestelle

Knapp zwei Dutzend Besucher waren zur Gemeinderatssitzung gekommen. Sie hörten, wie Bürgermeister Pfundstein auf die Frage des Elternbeiratsvorsitzenden des Ritter-von-Buß-Bildungszentrums antwortete. Die gestellte Frage in der Bürgerfrageviertelstunde war die nach dem Stand der Dinge in Sachen »Bushaltestelle Allmendweg«. Die Firmen seien beauftragt und müssten in den nächsten Tagen loslegen, berichtete das Stadtoberhaupt.

Bahnhofsareal

Zudem wurden nicht-öffentliche Beschlüsse bekanntgegeben: Die Nutzungsvereinbarung für die Squash-­Boxen in der Tennishalle wurde reaktiviert und der Grunderwerb am Bahnhofs­areal vollzogen. Dort ist nun fast alles städtisch und es kann mit der Bebauungs­planung losgehen.

Bänke in der St.-Gallus-Straße

Wie üblich bildeten Bekanntgaben das Ende der öffentlichen Sitzung. Hier konnte man erfahren, dass die Straßenverkehrsbehörde Anfang Februar die Beschilderung an der neuen St.-Gallus-Straße verändern wird. Diese Information stand im Zusammenhang mit einer Frage von Gemeinderat Thomas Dreher, der nachfragte, wann und wie dort Sitzbänke aufgestellt werden. Er bemängelte außerdem, dass parkende Fahrzeuge aufgrund des niveaugleichen Ausbaus immer wieder die Straße blockieren.
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Autor: Susanne Vollrath, Schwarzwälder Post