Die Demokratie lebt von Wahlen und von der Auswahl

Bürgermeister Günter Pfundstein:

Im letzten Jahr haben wir nach den Zielen und Zeit­horizonten in Sachen »Infrastruktur« gefragt. Wie haben sich die Projekte entwickelt? Womit dürfen die Bürger in diesem Jahr rechnen?

Die Sanierung der L94 verläuft deutlich schneller als ursprünglich geplant. Bis Mitte 2019 – und damit ein Jahr früher – soll das große Infra­strukturprojekt komplett abgeschlossen sein. Wir führen derzeit mit dem Land intensive Verhandlungen. Es geht um die Höhe der Kostenbeteiligung für die Verbesserung der innerörtlichen Umleitungsstrecken. In der Oberstadt wird zum Beispiel die Einmündung in die Fabrikstraße um etwa drei Meter talabwärts verlegt. Die Hauptstraße erhält bis zur Metzgerei Damm eine neue Asphaltdeckschicht. Die Bushaltestellen in diesem Teilstück werden verlegt und nach den neuen Vorschriften mit einem Hochboard versehen (behindertengerechter Einstieg in den Bus).
Zur Infrastruktur gehören für mich auch die Investitionen in das ehemalige Krankenhaus. Das neue Medizinische Versorgungszentrum verbessert die Ärzteversorgung im ganzen Harmersbachtal und darüber hinaus. Außerdem wird der in den siebziger Jahren errichtete Gebäudeteil unseres Bildungszentrums energetisch saniert. Neben dem Beginn der Rathaussanierung werden viele weitere größere und kleinere Projekte realisiert. Besonders hervorzuheben ist der Beginn der Arbeiten am Untertorgebäude. Der Stadteingang wird dadurch erheblich aufgewertet. Gleichzeitig wird der dringende Bedarf nach altersgerechten Wohnungen bedient. Und schließlich werden wir die Flächen am Bahnhof und am Stadteingang auf dem Keramik-Areal weiterentwickeln.
 
Stichwort Finanzen: Alle Gemeinden kämpfen mit den zeitversetzten Schwankungen, die sich durch den kommunalen Finanzausgleich ergeben. Welche Forderungen haben Sie an die »große Politik«?
Finanzstarke Städte wie zum Beispiel Zell am Harmersbach müssen von ihren Einnahmen in einen Ausgleichstopf einzahlen. Daraus erhalten weniger finanzkräftige Kommunen bestimmte Zuschüsse, die Unterschiede ausgleichen helfen. Hohe Steuereinnahmen führen zwei Jahre zeitversetzt zu hohen Finanzausgleichsumlagen. Bei konjunkturell bedingten Einnahmerückgängen und gleichzeitig steigenden Umlagen, schlägt jeder wirtschaftliche Rückgang quasi doppelt zu Buche.
Die Forderung an Bund und Land lautet deshalb: Lasst den Kommunen mehr eigenes Geld. Nicht erst wegnehmen und danach unter bestimmten Bedingungen wieder teilweise über Förderprogramme als Zuschüsse anbieten. Jede Kommune vor Ort sollte selbst entscheiden, was wann zu tun ist. Das ginge schneller, weil viel bürokratischer Aufwand dadurch wegfallen würde.
Vor allem muss sehr bald klar sein, wie es mit der Grundsteuer weitergeht. Je später ein Berechnungsmodell verabschiedet wird, desto schwieriger wird es für die Gemeinden, die Umstellung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes durchzuführen. Allein bei uns reden wir über eine Million Euro. Auf diesen Betrag können wir definitiv nicht verzichten. Andernfalls müss­ten wir viele Leistungen der Daseinsvorsorge auf den Prüfstand stellen.
 
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump scheint es möglich zu sein, Regierungsgeschäfte über Twitter zu erledigen. Auch eine Option für Bürgermeister? Wie nutzen Sie die sozialen Medien – privat und geschäftlich?
Die Aufgaben eines Bürgermeisters lassen sich nicht über die neuen Medien wie zum Beispiel Twitter erledigen. Sie können lediglich die Arbeit in Teilen unterstützen. Seit meiner Wahl zum Bürgermeister bin ich auf Facebook aktiv. Es handelt sich dabei um ein soziales Netzwerk im weltweiten Internet. Vor allem die jüngere Generation kann mit solchen Diens­ten besser erreicht werden. Früher haben sich die Leute häufiger persönlich getroffen oder miteinander telefoniert. Heute muss immer alles noch schneller gehen. Da sind solche Kommunikationsplattformen hilfreich und nützlich. Allerdings rückt der persönliche Kontakt dadurch mehr und mehr in den Hintergrund. Das ist einerseits schade, andererseits nicht komplett aufzuhalten. Man muss das eine eben tun, ohne das andere zu lassen. Alles immer mit Maß und Ziel.
 
Erst ein Sahara-Sommer, jetzt Schnee ohne Ende: Wie haben die Wetterextreme Einfluss auf Ihre Gemeinde?
In vielfältiger Weise. Wir sind zusammen mit vielen anderen Gemeinden ein nicht unwesentlicher Teil unseres Planeten.
Hochwasser, Brandgefahren, Ernteausfälle, Waldschäden durch Hitze und so weiter machen an Grenzen – gleich welcher Art – nicht halt. Wir müssen uns deshalb jetzt und heute vor Ort anstrengen und unseren Teil zur Verbesserung des Klimas leisten. Oft lautet die Frage: »Was kann ich schon dazu beitragen«. Ganz viel! Einfach weniger Res­sourcen verbrauchen.
Kürzlich kam ein deutscher Film in die Kinos, den ich selbst noch nicht gesehen habe. Es geht um eine Wette unter zwei Freunden, wer länger ohne seine Besitztümer auskommen kann. Sie packen daraufhin all ihre Sachen für 100 Tage in eine Lagerhalle und dürfen jeden Tag nur eine Sache zurückholen. Es stellen sich existenzielle Fragen: Was braucht es wirklich im Leben? Weniger ist manchmal mehr.
 
Was hat Sie im letzten Jahr – politisch und privat – mit besonderer Freude erfüllt?
Wir konnten 2018 unsere gemeinsam gesteckten Ziele nahezu alle erreichen. Besonders gefreut hat mich die ganz überwiegend sehr gute Zusammenarbeit mit den vielen verschiedenen Akteuren, um unser Städtle in eine gute Zukunft zu führen.
Privat bin ich auf meine Familie als Kraftquelle stolz. Die wenige Freizeit versuchen wir gemeinsam sinnvoll zu nutzen. Das hat aufgrund der Interessen unserer beiden Töchter viel mit Handball zu tun. Schön, dass wir alle gesund geblieben sind. Das ist bei allem, was wir machen, stets das Wichtigste.
 
Im Mai finden die Kommunal- und die Europawahlen statt. Was möchten Sie den Wählern mit auf den Weg geben?
Geben Sie sich einen Ruck und engagieren Sie sich für unsere Stadt. Stellen Sie sich zur Wahl. Eine Demokratie lebt von Wahlen und von der Auswahl. Ein wichtiger Indikator ist regelmäßig auch die Wahlbeteiligung. Gehen Sie in jedem Fall wählen.
Es gibt immer unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen. Extreme Positionen von links und von rechts haben eine Gemeinschaft jedoch auf Dauer noch nie wirklich weiter gebracht. Gehen Sie deshalb sorgfältig mit Ihrer Stimme/Ihren Stimmen um.

Autor: Susanne Vollrath, Schwarzwälder Post