31 Millionen Euro Fördermittel für Schulsanierungen in der Ortenau

Programm ermöglicht umfangreiche Investitionen in Bildungszentrum »Ritter von Buss« und Gengenbacher Gymnasium

Das Schulsanierungspaket der Landesregierung, das auch Mittel des Bundes enthält, umfasst 477 Projekte und einen Fördertopf von 423 Millionen Euro. Davon fließen 31,4 Millionen Euro in den Ortenaukreis.

Die Zahlen des Kultusministeriums sind noch taufrisch. Knapp 15 Millionen Euro aus dem kommunalen Sanierungsfonds des Landes sowie rund 16,46 Millionen Euro aus dem bundesweiten Kommunalinvestitionsförderungsgesetz kommen Schulen im Ortenaukreis zugute. Die Frist zur Antragsstellung lief am 31. März 2018 aus.

Nur wenige Tage vor dem Fristende war Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer in Zell zu Gast. Die Gelegenheit nutzten Bürgermeister und Rechnungsamtsleiter damals, um den Förderantrag persönlich zu übergeben. Ob eine Schule für ihr Sanierungsprojekt öffentliche Gelder erhält, orientiert sich an festen Vorgaben: So kommen etwa nur Bauvorhaben von mehr als 200.000 Euro in Frage. Bewilligt werden die Anträge vom zuständigen Regierungspräsidium.

Zeit für Neues nach 40 Jahren

547.000 Euro an Fördergeldern wurden nun für das Bildungszentrum »Ritter von Buss« in Zell am Harmersbach bewilligt. Die veranschlagte Gesamtsumme für die anstehenden Investitionen ins Schulgebäude belaufen sich auf mehr als 1,1 Millio­nen Euro. Etwa 90.000 Euro kostet zum Beispiel die dringend benötigte Sanierung der WC-Anlage im Mittelbau. Die aktuellen Toiletten stammen noch aus den 1970er Jahren, was sich schnellstmöglich ändern soll. Nächstes Jahr stehen dann Sanierungsmaßnahmen auf der Nordseite des Hauptgebäudes an. Ca. 365.000 Euro werden hier investiert, um die Fenster, Baujahr 1976, auszutauschen. Dazu kommen die Fenster vom Treppenhaus (ca. 123.000 Euro) und die Dämmung der Außenwand (ca. 375.000 Euro). Für 2020 ist die Sanierung der WC-Anlage im Untergeschoss des Hauptgebäudes (ca. 175.000 Euro), die ebenfalls aus dem Jahr 1976 stammt, vorgesehen. Der Bereich wird vollständig neu geplant, die Zahl der Mädchen-Toiletten vergrößert und die Anlage insgesamt behindertengerecht gestaltet.
»Ohne den Zuschuss würden wir das alles nicht so schnell schaffen«, ist aus dem Zeller Rathaus zu erfahren, und das, obwohl im Schulzentrum seit Jahren überdurchschnittlich viele Eigenmittel investiert werden. Die Stadt dankt Regierungspräsidentin Schäfer und ihren Mitarbeitern, dass sie bei der Bearbeitung der Anträge so aufs Gas gedrückt haben.

Riesige Investition in Gengenbach

Auch auf andere Weise bekommen die Schüler der Talgemeinden etwas vom Förderkuchen ab. Das Martha-Schanzenbach-Gymnasium erhält nämlich das größte Stück. 5,15 Millionen Euro fließen nach Gengenbach, wo eine Grundsanierung der verschiedenen Gebäudeteile ansteht. Unter anderem werden Elektrik, Nutz- und Abwasserleitungen erneuert, Decken und Wände saniert. »Natürlich wird der Brandschutz eine große Rolle spielen«, sagt Schulleiter Stefan Feld. Die Sanierungsarbeiten sollen in einem Zeitrahmen von etwa vier bis fünf Jahren durchgeführt werden. Dabei gibt der große Förderbetrag Sicherheit in Sachen Finanzierung, denn bisher wurde von Haushalt zu Haushalt neu entschieden, welche konkreten Renovierungsarbeiten umgesetzt werden sollen.

Sanierungsstau abbauen

Ministerin Susanne Eisenmann stellte bei der Bekanntgabe der Fördermittel fest, dass es an der Zeit sei zu handeln. »Der Sanierungsbedarf ist ohne Frage dringend und groß. Fenster und Dächer müssen renoviert, Schultoiletten saniert, Heizungen erneuert oder in Barrierefreiheit und Wärmedämmung investiert werden«. Der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Marwein sagt: »Jeder kennt die Berichte unserer Kinder von undichten Gebäuden und maroden Toiletten«. »Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen«, schließt sich seine Kollegin Sandra Boser an.

Mit dem Fonds bekennt sich die Landesregierung dazu, Kommunen bei der Sanierung zu unterstützen. Das Ziel: Die Kommunen sollen den Sanierungsstau abbauen können. Baden-Württemberg hat dafür als erste Landesregierung für die Jahre 2017 bis 2019 den kommunalen Sanierungsfonds aufgelegt, in dessen Rahmen 171,8 Millionen Euro für Schulsanierungen bereitstehen.

Autor: Susanne Vollrath und Patrick Merck, Schwarzwälder Post

(created on 09. June 2018)