Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Zell a.H. sowie der Gemeinden Biberach, Nordrach und Oberharmersbach

Bewältigung der Herausforderungen durch das Coronavirus

Am Freitagnachmittag (13. März 2020) haben wir uns als Reaktion auf die Pressekonferenz der Landesregierung zur Vereinbarung des weiteren gemeinsamen Vorgehens getroffen. Wir bitten die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren und in gegenseitiger Solidarität - sofern irgend möglich - auf Veranstaltungen und Zusammenkünfte zu verzichten sowie Sozialkontakte auf das unabdingbare Minimum zu reduzieren. Es muss jetzt alles Mögliche getan werden, um die Verbreitung des Erregers so lange wie möglich hinauszuzögern und so gut als möglich einzudämmen. Angesichts der dynamischen Lageentwicklung fordern wir die Bevölkerung auf - sofern nicht zwingend erforderlich - keine organisierten Veranstaltungen und Zusammenkünfte stattfinden zu lassen. Dies gilt ebenfalls ausdrücklich für alle Bevölkerungsgruppen, Institutionen, Vereine und Verbände.


So finden auch in den Feuerwehren unserer Gemeinden bis auf weiteres keinerlei Übungen statt.
Die Feuerwehren kommen ausschließlich zu aktuellen Einsätzen zusammen und verrichten dabei selbstverständlich wie immer ihren wertvollen Dienst. Zusammen mit diesem Appell an die Vernunft der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden kündigen wir als Ortspolizeibehörden an, dass wir die Zusammenkünfte und Veranstaltungen, die trotz dieses Appells, ohne zwingende Erfordernis stattfinden sollen, per ortspolizeilicher Verfügung auch bereit sind zu untersagen. Wir empfehlen, Besuche in Altenpflegeeinrichtungen und Kliniken bis auf einzelne, dringend begründete, Ausnahmefälle zu unterlassen.

Am Freitag (13.03.2020) hat die Landesregierung beschlossen, alle Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg ab Dienstag (17.03.2020) zunächst bis zum Ende der Osterferien (19.04.2020) zu schließen. Diese Entscheidung gilt selbstverständlich auch für die Einrichtungen in unseren Gemeinden. Das Land hat auf der Grundlage dieser Entscheidung eine Notfallbetreuung für Schülerinnen und Schüler bis max. zur Klassenstufe 6 sicherzustellen. Für die Notfallbetreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen sind wir Kommunen als Ortspolizeibehörden zuständig.


Die Notfallbetreuung können die Personen in Anspruch nehmen, die in den Bereichen der kritischen lnfrastruktur tätig sind. Zur kritischen Infrastruktur zählen insbesondere die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), die Sicherstellung der öffentlichen lnfrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung) sowie die Lebensmittelbranche. Grundvoraussetzung ist dabei, dass beide Erziehungsberechtigte der Kita-Kinder in Bereichen der kritischen lnfrastruktur tätig sind. In besonders begründeten Ausnahmefällen können auch Kita-Kinder in die Notfallbetreuung aufgenommen werden, sofern deren Erziehungsberechtige nicht zu einer der o.g. Berufsgruppen gehören, jedoch nachweisen können, dass trotz eigener Bemühungen eine anderweitige Betreuung der Kinder nicht möglich ist. Bitte die Kinderbetreuung nicht auf Senioren übertragen, da diese zu einer bekannten Risikogruppe gehören, die es zu schützen gilt!

Diese sämtlichen Maßnahmen gelten zunächst bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020 (Ende der Osterferien). Wir behalten uns jedoch vor, die Maßnahmen ggf. zu verlängern, falls es die Lage nach Ostern erfordern sollte.

Wir haben jetzt die große Chance, wenn alle mit Ruhe und Vernunft sowie in großer gegenseitiger Solidarität die dringend empfohlenen Maßnahmen beachten, die Ausbreitung des Virus bei uns in den Gemeinden so gut als irgend möglich einzuschränken. Wir sind uns sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger Verständnis für diese außergewöhnlichen Maßnahmen in der aktuellen Situation haben und danken hierfür bereits im Voraus ganz herzlich.

Für alle Fragen zum Corona-Virus hat das Sozialministerium BW eine Hotline für Ratsuchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiter/innen täglich (auch am Wochenende) zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter 0711/90439555. Außerdem verweisen wir auf das Informationsangebot des Ortenaukreises im Internet.

gez.                                                                               
Günter Pfundstein, Stadt Zell a.H.
Daniela Paletta, Gemeinde Biberach
Carsten Erhardt, Gemeinde Nordrach
Richard Weith, Gemeinde Oberharmersbach