Betretungsverbot des Caritas Seniorenzentrums St. Gallus, sowie des Pflege- und Betreuungsheim Ortenau Klinikum „Haus am Harmersbach“

Allgemeinverfügung

Das neuartige Virus COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen, meist in Verbindung mit Reisen in Risikogebiete und aus besonders betroffenen Regionen. Die Erkrankung verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden.
Gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlässt die Stadt Zell am Harmersbach als Ortspolizeibehörde folgende

I.Allgemeinverfügung: 1. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder dem besonders betroffenen Gebiet die beiden oben genannten Einrichtungen in Zell am Harmersbach, Gartenstraße 40 und Spitalstraße 11, nicht betreten.

Dies gilt auch, wenn das Gebiet binnen 14-Tagen ab Rückkehr neu als Risikogebiet oder besonders betroffenes Gebiet eingestuft wird. Die Übersicht über Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete findet sich tagesaktuell unter: httpsz/lwww.rki.de/DE/Content/laZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html
2. Wenn eine nach Ziff. 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der  Verpflichtung nach Ziff. 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört.
3. Ausnahmen können für nahestehende Personen (z. B. im Rahmen der Sterbebegleitung) sowie Personen, deren Zutritt aus beruflichen Gründen notwendig ist, im Einzelfall unter Auflagen zugelassen werden.
4. Von dieser Regelung nicht erfasst, ist das Personal der beiden genannten Einrichtungen. Zur Aufrechterhaltung des Pflegebetriebs kann diese Personengruppe nach Abwägung und Risikobewertung die berufliche Tätigkeit in den oben genannten Einrichtungen unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen.
5. Hält sich eine Person nicht an das Betretungsverbot, so ist die Leitung der Einrichtung verpflichtet, unverzüglich eine namentliche Meldung in Textform an die Stadt Zell am Harmersbach zu erstatten.
6. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.
7. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird angeordnet.
8. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.
 
 
ll.Begründung: Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 S.1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
 
Die Stadt Zell am Harmersbach ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG in Verbindung mit § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG kann die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG Personen verpflichten, bestimmte Orte nicht zu betreten.
 
Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei COVID-19 (Coronavirus SARS-C0V-2) handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr.1 IfSG.
 
Seit im Dezember 2019 erstmals in China Menschen von einer neuartigen Lungen-krankheit befallen wurden, breitet sich COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) immer weiter aus. Dies betrifft auch das Land Baden-Württemberg. Nach Einschätzung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg sind angesichts der volatilen Lage nun weitergehende Maßnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen erforderlich. Hierzu zählen die Personen in Pflege- und Betreuungsheimen.
 
Die Stadt Zell am Harmersbach untersagt deshalb auf Empfehlung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg vom 12.03.2020 und nach fachlichem Austausch mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Ortenaukreis mit dieser Allgemeinverfügung Personen den Zugang zu den beiden Einrichtungen in Zell am Harmersbach, welche sich innerhalb der letzten 14 Tage in sog. Risikogebieten oder einem von COVlD-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) besonders betroffenen Gebiet aufgehalten haben, wobei sich die Definition des Risikogebietes aus der Einstufung durch das Robert-Koch-Institut Berlin ergibt.

Andere Maßnahmen oder mildere Mittel sind nicht ersichtlich, um den Schutz der Bewohner der Einrichtungen sicherzustellen. Auch ist diese Allgemeinverfügung verhältnismäßig, da es beim Schutzgut Leben und Gesundheit zumutbar ist, bei einem nicht auszuschließenden Infektionsrisiko auf das Betreten der Einrichtungen zu verzichten.
 
Diese Allgemeinverfügung gilt gem. § 41 Abs. 4 S. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.
Die Bekanntmachung erfolgt zunächst auf der Homepage der Stadt Zell am Harmersbach: www.zell.de unter Aktuelles
 
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben gem. § 80 Abs. 2 S.1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung.
 
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Zell am Harmersbach, Hauptstr. 19, 77736 Zell am Harmersbach Widerspruch eingelegt werden.
Gegen die gesetzlich vorgeschriebene sofortige Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg i. Br. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden.
 
 
Zell am Harmersbach, den 14.03.2020
 
 
 
Günter Pfundstein
Bürgermeister