Corona
Aktuelle Informationen
Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
die neuesten Änderungen zur CoronaVO gelten seit heute (27.05.)
Folgenden Änderungen besonders relevant:
§ 3 – Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen
Abs. 2: Die Personengrenze außerhalb des öffentlichen Raums wird von fünf auf zehn Personen angehoben.
Abs. 6: Hiernach bleiben Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern, auch in Betrieben, Behörden und Einrichtungen, bis zum Ablauf des 31.08.2020 untersagt. Es wird jedoch zugleich eine Verordnungsermächtigung geschaffen, wonach Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern – einschließlich Proben und Vorbereitungsarbeiten – möglich sein sollen.
Anmerkung: Nach diesbezüglichen mündlichen Auskünften des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, müssen wir davon ausgehen, dass sich diese Verordnungsermächtigung auch auf den Probenbetrieb von Chören beziehen soll. Die notwendigen hygienischen Vorgaben und das Inkrafttreten sind jedoch noch nicht bekannt. Sodass es aktuell bei unserer Empfehlung bleibt dem Ansinnen der Chöre erst dann nachzugeben, wenn die entsprechende Rechtsgrundlage, also eine Spezialverordnung auf Basis von § 3 Abs. 6, vorliegt.
§ 4 – Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen
Abs. 2 (Ausnahmen von der Betriebsuntersagung):
Nrn. 10, 11: Kunstschulen werden vom Untersagungsverbot ausgenommen.
Nr. 19: Trainingseinheiten von Sportvereinen und anderen Angeboten an Vereinsmitglieder werden in Schwimm- und Hallenbädern sowie Thermal- und Spaßbädern ab 02.06.2020 zugelassen.
Nr. 21 (neu): Kultureinrichtungen jeglicher Art einschließlich Kinos werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung, die noch erarbeitet wird.
Nr. 22 (neu): Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen werden zugelassen, auf Basis einer Rechtsverordnung, die noch erarbeitet wird.
Abs. 3: Es wird ergänzt, dass Besucher und Kunden von Einrichtungen und Betrieben mit Publikumsverkehr, wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten haben, und an den in § 3 Abs. 1 Satz 3 angeführten Orten eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben. Für Familien und Angehörige des eigenen oder eines weiteren Haushalts gelten diese Abstandsregelungen dies nicht. Ebenso für Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Raums nach § 3 Abs. 2.
Abs. 9: Eine Verordnungsermächtigung wird auch für den ÖPNV und den touristischen Verkehr geschaffen (bisher nur: Fahrgastschifffahrt).
§ 11 – Außerkrafttreten
Es wird klargestellt, dass § 3 Abs. 6 S. 1 und 2, die mit dieser Änderungsverordnung hinsichtlich der Veranstaltungen neu geschaffen worden sind (s.o.), erst am 31.08.2020 außer Kraft treten. Insoweit besteht bis dahin jedenfalls Planungssicherheit.
Günter Pfundstein
Bürgermeister
Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (107 KB)
Konsolidierte Fassung ab dem 27.05.2020 (250 KB)
Informationen, Links und Tipps
Link zur Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe möchte mit folgenden Broschüren unterstützen:
Tipps bei häuslicher Quarantäne (405 KB)
Tipps für Eltern (875 KB)
Wir weisen auch gerne auf das Förderprogramm Soforthilfe-Corona vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Weiterführung der Corona-Soforthilfe
Aufgrund der andauernden Einschränkungen in einigen Branchen, will die Landesregierung ein weiteres Sofortprogramm für die Gastronomie und Hotellerie auf den Weg bringen. Zunächst soll das bis Ende Mai laufende Soforthilfeprogramm des Landes weitergehführt und fortgesetzt werden. Vorgesehen ist es, das Programm auf eine vierte Stufe –zwischen 51 und 100 Beschäftigte – mit bis zu 50.000 Euro Direktzuschuss zu erweitern.
Um eine drohende Insolvenzwelle zu verhindern ist ein zusätzliches Sofortprogramm für Betriebe des Gastgewerbes in Planung. Dabei sollen Betriebe einmalig mit 3.000 Euro und um jeweils 2.000 Euro für jeden Beschäftigten unterstützt werden. Voraussetzung ist der Nachweis eine Liquiditätslücke.
Weiter Informationen zur geplanten Soforthilfe können Sie nachlesen unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weitere-liquiditaetshilfen-angekuendigt/.
Für alle Fragen zum Corona-Virus hat das Sozialministerium BW eine Hotline für Ratsuchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiter/innen täglich (auch am Wochenende) zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter 0711/90439555. Außerdem verweisen wir auf das Informationsangebot des Ortenaukreises im Internet.
Ortenaukreis
Landratsamt Ortenaukreis
Gesundheitsamt
Badstrasse 20, Bau B
77652 Offenburg
Telefon: (0781) 805-9696
https://www.ortenaukreis.de/corona
Barrierefrei
Die Aktion Mensch hält barrierefreie Informationen zum Corona-Virus in leichter Sprache, Gebärdensprache und als Erklärvideo bereit.
Auch das Bundesministerium für Gesundheit hält Informationen in leichter Sprache bereit.