Kein Einzug der April-Kindergarten-Gebühren

Kein Einzug der April-Kindergarten-Gebühren

Die Stadt Zell wird auf die Abbuchung der Kindergartengebühren für den Monat April vorerst verzichten. „Dies gilt ausdrücklich auch für Eltern und Erziehungsberechtige, die ihre Kinder derzeit in die Notbetreuung bringen“, so die Stadt: „Gerade sie sorgen dafür, dass die kritische Infrastruktur in der Krise in unser aller Interesse funktioniert“. 

Die Information erhalten die Eltern am Freitag per Post. 

Die Stadt folgt damit einer Empfehlung von Städte- und Gemeindetags Baden-Württemberg. Diese empfehlen ihren Mitgliedern, den Einzug der Elternbeiträge und Kindergartengebühren zunächst nicht vorzunehmen.

„Das ist allerdings noch keine abschließende Regelung“, schreibt Bürgermeister Günter Pfundstein. Und weiter: „Angesichts der knappen Zeit verfahren wir jetzt so, endgültig wird das später geklärt“. Sobald eine abschließende Klärung zur Handhabung der Kindergartengebühren während der Schließung vorliegt, möchte die Stadt entscheiden, ob die Kindergartengebühren teilweise oder vollständig erlassen werden. 

Auf Nachfrage erklärte Zells Bürgermeister, dass die Gesamtsumme der Gebühren für einen Monat rund 30000 Euro beträgt.

Pfundstein verweist in seinem Schreiben darauf, dass Kindergartengebühren auf Grundlage einer städtischen Satzung sowie einer Empfehlung einer Kommission für Kindergartenfragen, bestehend aus Vertretern von Kirchen, Kommunen und des Landes, erhoben werden. 
In der Satzung ist unter anderem verankert, dass die Gebühren auch während der Ferien sowie bei Nichtbenutzung (etwa bei Krankheit) oder bei vorübergehender Schließung der Einrichtung zu entrichten sind. 

Hoher Zuschussbedarf

Weiter weist Pfundstein darauf hin, dass die Kindergartengebühren in Zell  gerade mal 16 Prozent der Gesamtaufwendungen decken. „Der Zuschussbedarf für unsere Kinderbetreuung beträgt rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr“, so Pfundstein.

Schulen und Kindergärten in Baden-Württemberg sind laut aktueller Verordnung der Landesregierung seit dem 17. März zunächst noch bis nach Ende der Osterferien, also bis zum 19. April, geschlossen.

Autor: Dietmar Ruh, Offenburger Tageblatt