Dritte Änderung der Landesregierung Corona-Verordnung

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
 
die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wurde erneut ergänzt bzw. geändert und tritt zum 29.03.2020 (Sonntag) in Kraft.
 
Ohne auf alle Details eingehen zu wollen, hier die wichtigsten Änderungen:
 
Es wird klargestellt, dass die Notbetreuung sich auch auf die Ferienzeiten erstreckt.
 
§ 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen
Die Regelung wird insgesamt neu gefasst und ermöglicht nunmehr explizit auch „Veranstaltungen, die der medizinischen Versorgung dienen wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewinnung von Blutspenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 5 getroffen werden.“ Damit sind Blutspenden ausdrücklich zugelassen (bisher nur durch Interpretation von Sinn und Zweck der CoronaVO).
 
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
Es wird ein umfassender Ordnungswidrigkeitenkatalog eingeführt.
 

Dritte Änderung der Landesregierung  Corona-Verordnung (98 KB)

Dritte Änderung CoronaVO-konsolidiert (64 KB)