Sechste Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
 
die in der vergangenen Woche gefassten Beschlüsse zur Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens, sind in der sechsten Verordnung der Landesregierung geregelt. Sie gelten ab Montag, 27. April 2020.
 
Zusammenfassend betreffen uns folgende wesentliche Änderungen:

  • es wird eine erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und den Schulen eingerichtet
    Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind weiterhin die Kinder, deren Erziehungsberechtigte in der kritischen Infrastruktur beschäftigt und unabkömmlich sind;
    zusätzlich die Kinder, deren Erziehungsberechtigte einer präsenzpflichtigen beruflichen Tätigkeit nachgehen und dabei unabkömmlich sind.
     
    Die Voraussetzungen sind durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Ferner haben die Erziehungsberechtigten zu versichern, dass eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
    Die Kapazität der Notbetreuungsgruppen in Kindertageseinrichtungen beträgt höchstens die Hälfte der nach Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße.
  • die bisherige Empfehlung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten Bereichen des öffentlichen Raums (§ 3 Abs. 1 Satz 2) wird zu einer Pflicht verändert:
    Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus im öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen und in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufzentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

Günter Pfundstein
Bürgermeister

Sechste Verordnung des Landes Baden -Württemberg (125 KB)

Konsolidierte Verfassung gültig ab 27. April 2020 (105 KB)

Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung (91 KB)