Corona kostet die Stadt Zell Millionen

Dem Haushalt 2020 drohen gewaltige Mindereinnahmen

Der Gemeinderat Zell hat den Haushalt 2020 auf den Weg gebracht. Bürgermeister Günter Pfundstein befürchtet in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise gewaltige Einbußen, vor allem durch geringere Steuereinnahmen.

Der Gemeinderat Zell hat am Montag den Haushalt 2020 verabschiedet. Rund 33 Millionen Euro umfasst der Etat, der erstmals nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht, also in „Doppik“,  aufgestellt worden war. 

Wie sehr die Corona-Krise auch bei Gemeinderatssitzungen eine Rolle spielt, war der Sitzung im Kulturzentrum rein optisch anzusehen: Desinfektionsmittel am Eingang, Tische und Stühle mit ausreichend Abstand, einige Gemeinderäte mit Schutzmasken und die Verwaltung hinter Plexiglas. 

War dies noch unter der Rubrik „ungewöhnlich“ einzuordnen, dürfte die Ankündigung von Bürgermeister Günter Pfundstein außergewöhnlich für eine Haushaltsberatung sein. 

Der Rathauschef schätzt, dass die Stadt aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr mit Einnahmeausfällen in einer Größenordnung von sechs bis acht Millionen Euro rechnen muss. So werden vermutlich bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer, den Schlüsselzuweisungen vom Land, aber auch bei Kurtaxe und Vergnügungssteuer wesentliche Einbußen erwartet. Vorsorglich ist daher eine Kreditaufnahme von vier Millionen Euro eingeplant.

Dass die Stadt bei der Gewerbesteuer für 2020 dennoch sieben Millionen Euro ansetzt, liegt daran, dass alle Haushaltseckdaten aus Zeiten vor der Corona-Krise stammen. 

Die Stadt Zell muss in diesem Jahr nicht nur die Corona-Folgen verkraften, sondern auch höhere Umlagen an Land und Kreis. Das wiederum liegt daran, dass Zell vor zwei Jahren mit rund zehn Millionen Euro die höchsten Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten hatte. Zwei Jahre später ist die damals ausgezeichnete Finanzsituation Berechnungsbasis für Umlagen. „Es trifft uns mit doppelter Wucht“, so Günter Pfundstein. Alleine an den Kreis müsste die Stadt rund 3,8 Millionen Euro zahlen. 

„Mutige Forderung“

„Wir sind eine kommunale Schicksalsgemeinschaft“, betonte Pfundstein und fügte hinzu, dass es dem Kreis gut zu Gesicht stehen würde, in der jetzigen Situation den Hebesatz nicht wie angekündigt zu erhöhen. Denn dann würde es für Zell noch teurer. Pfundstein schob „eine mutige Forderung“ nach: Es stelle sich die Frage, „wie wir auf eine Unterstützung des Kreises hoffen dürfen“. Der Rathauschef brachte hier – ohne eine nähere rechtliche Prüfung – eine mögliche Stundung der Kreisumlage ins Spiel.

Trotz der angespannten Lage möchte die Stadt Zell auch investieren.  Rund zehn Millionen Euro sind dafür im Haushalt eingeplant. Für Zells Bürgermeister ist das auch angesichts der angespannten Lage kein Widerspruch, denn die Wirtschaft brauche in der Krise öffentliche Aufträge. 

Ob alle Projekte des Haushalts auch umgesetzt werden können, ist allerdings nicht sicher. Die personellen Ressourcen im Rathaus sind zum großen Teil mit den neuen Herausforderungen durch Corona gefordert, darunter leidet das Alltagsgeschäft der Verwaltung.
In ihren Stellungnahmen freuten sich Max Bergsträsser (Freie Wähler) und Hannes Grafmüller  (CDU), dass man mit der Verabschiedung des Haushalts wieder Handlungsfähigkeit gewinnen werde. Martin Teufel (Grüne Liste) sah durch die Corona-Krise eine komplett veränderte Situation für den Haushalt. Er verlangte, im Beschlussvorschlag auch die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts zu verankern. Ludwig Schütze (SPD) sah beim Haushalt viele Fragezeichen, der Vollzug müsse permanent auf den Prüfstand gestellt werden.
 
„Permanent prüfen“

Beiden Wünschen entsprach die Verwaltung. Der Haushalt wurde mit dem Zusatz beschlossen: „Der Gemeinderat wird in Anbetracht der aktuellen Situation regelmäßig informiert, um bei Bedarf einen Nachtragshaushalt zu beschließen“. Das Gremium verabschiedete den Haushalt einstimmig.

Autor: Dietmar Ruh. Offenburger Tageblatt