Aktuelle Corona Verordnung

Liebe Mitbürgerinnen,liebe Mitbürger, 

wir erhielten ganz aktuell die neuen Änderungen zur CoronaVO, die am Montag (18.05.2020) in Kraft treten. 

Inhaltlich hervorzuheben sind insbesondere folgende Änderungen:§ 1 – Einschränkung des Betriebs an Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und KindertagespflegestellenNeufassung

  • Der Betrieb wird gemäß Absatz 2 gestattet für Kinder,
    - die nach § 1b Abs. 2 zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung berechtigt
    - sind,mit einem vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder der Leitung der Einrichtung festgestellten besonderen Förderbedarf, oder
    - für solche die nach den vorstehenden Kriterien nicht berechtigt sind, sofern noch Aufnahmekapazitäten innerhalb der in Abs. 3 genannten Grenzen verbleiben. 
  • Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die Leitung der Einrichtung. Sofern eine Auswahlentscheidung erforderlich ist, entscheidet die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat, nach pflichtgemäßem Ermessen.
  • Die zulässige Höchstgruppengröße ist gemäß Absatz 3 einzuhalten. Sie beträgt 50% der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße.
  • Absatz 5 stellt weiterhin klar, dass der Umfang der Betreuung insbesondere von den vorhandenen personellen Ressourcen bestimmt ist und kann insoweit hinter dem des Regelbetriebs zurückbleiben. 

§ 1b – Erweiterte Notbetreuung
Neufassung Abs. 2

  • Prioritär teilnahmeberechtigt sind Kinder, für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe feststellt, dass die Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist. Ebenfalls teilnahmeberechtigt bleiben dann (wie bisher) Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide
    - einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach Absatz 8 beiträgt, oder
    - eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen
    Anmerkung: Die weiteren Voraussetzungen bleiben dem Grunde nach wie gehabt. Der Verordnungsgeber hat insoweit nur die Reihung der Berechtigung klargestellt. Ergänzt wird, dass Erziehungsberechtigte dann Alleinerziehenden gleichgestellt sind, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung darüber trifft – unter Anlegung strenger Maßstäbe – die Gemeinde.

Abs. 4:

  • Es wird klargestellt, dass die Entscheidung über die seitherige Ausnahmeregelung die Einrichtungsleitung im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung und (neu) der Gemeinde zu treffen hat. 

§ 4 – Einschränkung des Betriebs von EinrichtungenUntersagungstatbestände

  • Abs. 2 Nr. 2: Speisewirtschaften sind definiert als solche im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz.
  • Abs. 2 Nr. 15a (neu): ab 02.06.2020 dürfen alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen wieder öffnen; wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 zugelassen ist.
    Anmerkung: Eine solche Rechtsverordnung gibt es bisher noch nicht
  • Abs. 2 Nr. 16 und 16a: Anbieter von Freizeitaktivitäten im Freiluftbereich dürfen bereits wieder öffnen; während Freizeitparks und allgemein Anbieter von Freizeitaktivitäten frühestens ab dem 29.05.2020 wieder öffnen dürfen.
  • Abs. 2 Nr. 18: Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze dürfen ab dem 29.05.2020 generell wieder öffnen.

Wir bitten um Beachtung. Bei Rückfragen dürfen Sie sich gerne an unser Ordnungsamt wenden.

Günter Pfundstein
Bürgermeister 

Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVerordnung (96 KB)

Verordnung der Landesregierung in der ab 18. Mai gültigen Fassung (251 KB)