Haushalt 2023 der Stadt Zell am Harmersbach
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Gemeinderatsitzung am Montag, dem 23. Januar 2023, den Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft und für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2023 verabschiedet. Der Haushalt 2023 der Stadt Zell am Harmersbach umfasst ein Haushaltsvolumen von insgesamt 35,6 Mio. €. Damit liegt er um rd. 3,5 Mio € höher als im Vorjahr. Auf Investitionstätigkeiten entfallen rd. 11,15 Mio. € (+2,55 Mio €).
Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Eckdaten des Haushalts 2023 sowie die wichtigsten Planansätze geben:
I. Eckdaten der Haushaltssatzung:
Im Ergebnishaushalt sind ordentliche Erträge von 25.305.413 € und ordentliche Aufwendungen von 25.487.268 € veranschlagt. Somit beträgt das geplante ordentliche Ergebnis
–181.855 €.
Den Einzahlungen des Finanzhaushalts aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnisbereich) in Höhe von 24.493.393 € stehen Auszahlungen in Höhe von 23.030.688 € gegenüber, so dass sich voraussichtlich ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1.462.705 € ergibt.
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushalts aus Investitionstätigkeit beträgt 4.605.109 €; dagegen fallen Auszahlungen in Höhe von 10.824.875 € an. Somit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 6.219.766 €.
Bei den Einzahlungen des Finanzhaushalts aus Finanzierungstätigkeit sind 1.000.000 € (Kredite) eingeplant sowie Auszahlungen in Höhe von 319.485 € (Kredittilgungen).
Neben den in der Haushaltssatzung festgesetzten Kreditermächtigungen enthält der Haushaltsplan 2023 auch eine Verpflichtungsermächtigung für Investitionen in den folgenden Jahren in Höhe von 1.216.250 € (für die investive Sanierung der Dorfstraße (616.250 €) sowie für Beginn mit Planungsleistungen für Hochwasserschutzmaßnahmen am Harmersbach nach Vorlage einer Förderzusage des Landes (600.000 €).
II. Der Ergebnishaushalt
Entwicklung der wichtigsten ordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts:
Bei den Erträgen spielen die Steuereinnahmen mit knapp 57 % die größte Rolle und innerhalb der Steuern das Gewerbesteueraufkommen, das mit 6.000.000 € veranschlagt wurde. Dieser Haushaltsansatz liegt immer noch deutlich unter den Erträgen vor der Corona-Krise. Bei den Grundsteuereinnahmen rechnen wir mit 1.275.100 €. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt voraussichtlich 5.391.810 €. Der Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen liegt bei 870.232 €.
Bei den Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen wird im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eine Zuweisung für die Stadt Zell am Harmersbach in Höhe von 3.427.905 € erwartet. Die Sachkostenbeiträge und Zuwendungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich werden im Jahr 2023 voraussichtlich 1.902.900 € betragen.
Entwicklung der wichtigsten ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts:
Die an das Land Baden-Württemberg zu zahlende Finanzausgleichsumlage beträgt 2.836.783 € (Vorjahr: 2.541.594 €), die an den Ortenaukreis zu zahlende Kreisumlage liegt bei 3.505.998 € (Vorjahr 3.133.020 €). Bei der Gewerbesteuerumlage planen wir mit 600.000 €.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind mit 5.726.539 € veranschlagt und entsprechen 22,47 v.H. der ordentlichen Aufwendungen. Wesentliche Positionen sind Sanierungsmaßnahme am Dach des Feuerwehrgerätehauses Unterharmersbach (75.000 €), Sanierungsarbeiten an der Grundschule Unterharmersbach (70.000 €), Digitalisierungsmaßnahmen an allen örtlichen Schulen (118.163 €), diverse Baumaßnahmen am Ritter-von-Buss-Bildungszentrum einschließlich Bestandserfassung / Planungskosten für die Sanierung bzw. den Neubau des bestehenden Altbaus (338.800 €), Unterhaltungsmaßnahmen am SBBZ (Förderschule, 41.700 €), Anmietung von Unterkünften für Ukraine-Flüchtlinge (110.000 €), Planstudie für den Neubau Kindergarten Kleine Wolke in Unterharmersbach (40.000 €), Sanierungsarbeiten am Bahnhofgebäude, Hindenburgstraße 12 (65.000 €), Austausch von Glaselementen sowie Austausch von Beleuchtungskörpern in der Tennishalle (153.000 €), verschiedene Kanalsanierungsmaßnahmen im Abwasserbereich (119.000 €), Straßensanierung „Mühlweg“ (300.000 €) und Brückensanierungen (100.000 €).
III. Der Finanzhaushalt Im Finanzhaushalt werden die Änderungen der Finanzmittelbestände dargestellt – gegliedert in die drei Bereiche „laufende Verwaltung“, „Investitionen“ und „Finanzierungstätigkeit“.
Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Zur Finanzierung der Investitionen sind im Haushaltsplan Kreditaufnahmen in Höhe von 1,0 Mio. vorgesehen. Der Schuldenstand zum 31.12.2022 beträgt 4.413.059 €. Bei einer ordentlichen Kredittilgung in Höhe von 319.485 € wird sich der Schuldenstand bei der Inanspruchnahme von Krediten zum 31.12.2023 voraussichtlich auf 5.093.574 € erhöhen. Dies würde einer Verschuldung von 619 € je Einwohner entsprechen.
Der Investitionshaushalt ist weiterhin geprägt durch umfangreiche Baumaßnahmen, die 66% der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit umfassen. Wesentliche Baumaßnahmen im Jahr 2023 sind mit 4,8 Mio. € die Fortsetzung der Sanierung und der Neubau des Rathauses, Aufbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden (150.000 €), Sanierungsmaßnahmen einschließlich Neubau einer Brücke im städtischen Freibad (283.200 €), Neubau von zwei Brücken im Gemeindegebiet (215.000 €), Herstellung des Bereichs bei der Wallfahrtskirche (275.000 €), Sicherung von drei Bahnübergängen mit (467.800 €), Baubeginn Sanierung der Dorfstraße (716.250 €), verschiedene Kanalanschlüsse (139.540 €), Planungskosten für den Ausbau des Radwegs vom Bahnhof Birach bis Klosterstraße (62.000 €), Weiterführung der Modernisierung von Kinderspielplätzen (63.000 €) und Breitbandausbau der „weißen“ und „grauen“ Flecken (700.000 €).
Die insgesamt rund 11,15 Millionen € umfassenden Investitionsmaßnahmen führen neben der im Plan ausgewiesenen Kreditaufnahme in Höhe von 1.000.000 € zu einer Änderung der liquiden Mittel in Höhe von – 4.076.546 €. Die verbleibenden liquiden Eigenmittel der Stadt Zell liegen nach dieser Planung zum 31.12.2023 noch bei 7.214.751 €.
IV. Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Zell am Harmersbach für das Wirtschaftsjahr 2023
Der Erfolgsplan des Wasserversorgungsbetriebes sieht Erträge in Höhe von 954.550 € und Aufwendungen in Höhe von 947.835 € vor. Somit ist ein Jahresgewinn von 6.715 € ausgewiesen. Die Wassergebühr beträgt seit dem 01.01.2021 2,23 €/cbm. Wegen steigender Unterhaltungs- und Beschaffungskosten, hohen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Wasserversorgung und einem gleichzeitigen Rückgang der verkauften Wassermenge zeichnet sich eine deutliche Unterdeckung ab. Mit einer Gebührenanpassung zum 01.01.2024 muss daher gerechnet werden.
Im Finanzierungsplan 2023 sind als bedeutendste Maßnahmen die Baukosten für die Wasserleitungen in der „Dorfstraße“ (100.000 €), im „Mühlweg“ (45.000 €), in „Stöcken“ (20.000 € Planungskosten) und in der „Hindenburgstraße“ (10.000 € Planungskosten) sowie Restkosten für die Sanierung des Hochbehälters Hochfirst (10.000 €) und die Fortführung der Neufassung der Quell-Leitung/Sammelschacht Löcherberg (18.000 €) vorgesehen. Des Weiteren sind 45.000 € für die Anschaffung eines Fahrzeugs, 34.100 € für Neuanschaffungen an Geräten/EDV und 17.000 € für die Ausstattungen des Leitungsnetzes vorgesehen. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen insgesamt 309.417 €.
Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen ist neben dem im Erfolgsplan ausgewiesenen Gewinn im Jahr 2023 eine Kreditaufnahme in Höhe von 277.000 Euro vorgesehen.
Gleichzeitig werden auch 183.598 € Kredittilgungen vorgenommen; der Schuldenstand der Wasserversorgung wird sich zum 31.12.2023 voraussichtlich auf 2.859.086,57 € erhöhen. Dies entspricht einer Verschuldung von 347,19 € je Einwohner zum 31.12.2023.
V. Darstellung der wesentlichen Steuer- und Gebührensätze im Jahr 2023:
Schlussbetrachtung
Angesichts multipler Krisen bestehen gewisse Planungsrisiken. Die Entwicklung in der Wirtschaft in einzelnen Wirtschaftssparten sowie die Unterbrechungen der Lieferketten mit Lieferengpässen, lassen die (Steuer-)Einnahmen nur schwer kalkulieren. Steigende Inflation, hohe und sehr stark schwankende Energiepreise erschweren eine vorhersehbare Finanzentwicklung. Zudem kommen deutlich gestiegene Aufwendungen zur Unterbringung der Kriegsflüchtlinge hinzu. Dies belastet nicht nur den Haushalt sondern bindet auch erhebliche Personalkapazitäten.
Bereits jetzt besteht ein Sanierungsstau insbesondere bei der Unterhaltung von Gebäuden und Straßen. Mehr denn je muss das Wünschenswerte hinter dem Machbaren zurückstehen. Die finanziellen Spielräume werden in Zukunft definitiv kleiner ausfallen. Angesichts der immensen Aufgaben muss deshalb jede Ausgabe auf den Prüfstand.
Unter diesen Rahmenbedingungen ist auch weiterhin eine sparsame, konsequente sowie wirtschaftliche Haushaltsführung unabdingbar für solide Finanzen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Günter Pfundstein
Bürgermeister