Verfahrensbeschreibungen

Leistungen

Frist für das Erlöschen der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen verlängern

Wenn Ihre Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen zu erlöschen droht, weil der Betrieb innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis nicht begonnen oder während eines Zeitraums von einem Jahr nicht mehr ausgeübt wurde, können Sie eine Verlängerung der Frist für das Erlöschen der Erlaubnis beantragen.

Die Entscheidung über die Fristverlängerung steht im Ermessen der Behörde. Eine Fristverlängerung kann nur gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann angenommen werden, wenn Umstände, die nicht von Ihnen zu vertreten sind und außerhalb des Ihnen zurechenbaren Verantwortungsbereichs liegen, Ihnen als Erlaubnisinhaber die Fristwahrung unmöglich machen. Weiterhin berücksichtigt die Behörde, ob das Interesse der Allgemeinheit einer Fristverlängerung entgegensteht und ob ein erneutes Erlaubnisverfahren erforderlich erscheint. Eine Verlängerung kann demnach in Betracht kommen bei Erkrankung, bei unverschuldeter Zerstörung der Anlage oder der Betriebsräume, nicht dagegen bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit oder einer zwischenzeitlichen Gewerbeuntersagung.

Zuständige Stelle

Gemeinde

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Vorliegen eines wichtigen Grundes
  • Antragstellung vor Ablauf der Jahresfrist

Verfahrensablauf

Nach Vorliegen den vollständigen Unterlagen prüft die zuständige Behörde Ihren Antrag und kommt bei Rückfragen auf Sie zu.

Fristen

Die Fristverlängerung muss vor Ablauf der Frist für das Erlöschen der Erlaubnis beantragt werden.

Die Jahresfrist beginnt mit der Erteilung der Erlaubnis, das  heißt ab dem Zeitpunkt, ab dem die Erlaubnis dem berechtigten Adressaten zugegangen ist.

Erforderliche Unterlagen

  • Die erteilte Erlaubnis für die gewerbsmäßige Schaustellung von Personen
  • Unterlagen, die das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Verlängerung der Erlöschensfrist belegen

Kosten

Die Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der zuständigen Gemeinde.

Hinweise

Nach Ablauf der verlängerten Fristen erlischt die erteilte Genehmigung kraft Gesetzes.

Rechtsgrundlage

Gewerbeordnung (GewO):

  • § 33a Schaustellungen von Personen
  • § 49 Erlöschen von Erlaubnissen

Freigabevermerk

05.10.2026 Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Baden-Württemberg