Verfahrensbeschreibungen

Leistungen

Beratungs- und Prüfbehörde (Heimaufsicht) - Betrieb eines Pflegeheimes

Am 28.02.2026 ist da Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient dem Schutz von volljährigen Bewohnerinnen und Bewohnern stationärer Einrichtungen (Heimen) vor Beeinträchtigungen der Würde, Privatheit und ihren berechtigten Interessen.

Onlineantrag und Formulare

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Dieses Gesetz gilt für folgende Einrichtungen:

Stationäre Einrichtungen für volljährige pflegebedürfte Menschen mit Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI und

Einrichtungen der Eingliederungshilfe für volljährige Menschen mit Behinderungen, die den Räumlichkeiten im Sinne von § 71 Abs. 4 Satz 3 SGB XI entsprechen.

Dieses Gesetz gilt nicht für ambulant betreute oder vollständig selbstverantwortete Wohngemeinschaften, Hospize, Betreutes Wohnen und eigenständige Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege.


Verfahrensablauf

Unsere Dienstleistungen in diesem Bereich:

Beratungen:

Wir informieren und beraten

die Bewohnerinnen und Bewohner, deren Angehörige und Betreuer der genannten Einrichtungen über ihre Rechten und Pflichten,

volljährige pflegebedürfte Menschen, volljährige Menschen mit Behinderungen, deren Angehörige und Betreuer oder sonstige Personen, die ein berechtigtes Interesse an einer Beratung über Einrichtungen und die Rechte und Pflichten der Träger und Bewohnerinnen und Bewohner haben sowie

Personen und Träger, die die Schaffung von Einrichtungen nach diesem Gesetz anstreben oder solche betreiben, bei der Planung oder dem Betrieb derselben.

Prüfungen:

Wir nehmen Fragen und Beschwerden zu Rechten und Pflichten nach dem TPQG, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung und sonstigen in diesem Zusammenhang relevanten Rechtsvorschriften entgegen, überprüfen diese und wirken im Rahmen der Beratung auf eine sachgerechte Lösung hin.

Die Einrichtungen werden von uns durch wiederkehrende Prüfungen (Regelprüfungen) und anlassbezogene Prüfungen (Anlassprüfungen) überwacht. Die Einrichtungen werden daraufhin überprüft, ob sie die Anforderungen an den Betrieb einer Einrichtung nach diesem Gesetz und der aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung erfüllen.

Im Rahmen der Prüfungen stellen wir die Einhaltung der Mindestanforderungen an den Betrieb einer Einrichtung sicher und wirken damit auf eine Qualitätssicherung bei pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen hin. Hierzu arbeiten wir mit den Pflegekassen und weiteren beteiligten Behörden und Stellen eng zusammen.

Über unsere Prüfungen erstellen wir innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Prüfung einen Prüfbericht, der dem Träger der Einrichtung und deren Leitung bekannt gegeben wird.

Werden bei einer Einrichtung Mängel festgestellt, wirken wir im Rahmen der Beratung auf eine Beseitigung der Mängel hin. Sollten die Mängel nach der Beratung nicht beseitigt werden, können weitergehende ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden.


Fristen

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Erforderliche Unterlagen

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Kosten

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Hinweise

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Freigabevermerk

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