Anträge zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für das Jahr 2023

Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat am 24. Juni 2022 das Jahresprogramm 2023 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ausgeschrieben. Grundlage ist die Verwaltungsvorschrift zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) vom 09.07.2014, ergänzt am 19.04.2016 (www.mlr.baden-wuerttemberg.de, Stichwort „ELR“).

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) hat das Land Baden-Württemberg ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Dörfer und Gemeinden geschaffen. Gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, zeitgemäßes Wohnen und Arbeiten ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sichern, sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Mit seinen vier Förderschwerpunkten Innenentwicklung/Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Gemeinschaftseinrichtungen bietet das ELR den Kommunen ein Förderangebot zur Bewältigung aktueller Herausforderungen.

Förderschwerpunkte 2023
 
Wohnraum und Ortskernentwicklung
Im Fokus stehen die Aktivierung innerörtlicher Potenziale durch Umnutzung leerstehender Gebäude, die Aufstockung von Gebäuden sowie die Nachverdichtung im Ortskern. Dies schließt auch Siedlungsflächen aus den 60-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein, sofern diese mit dem Ortskern zusammengewachsen sind und einen entsprechenden Entwicklungsbedarf aufweisen. Förderfähig ist in diesen Bereichen auch die Schaffung von zeitgemäßen Wohnverhältnissen durch umfassende Modernisierung. Ziel ist und bleibt es, für den Schwerpunkt „Innenentwicklung/Wohnen“ rund die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. Offen ist das ELR für innovative und modellhafte Projekte.
 
Förderfähig sind sowohl durch den Antragsteller oder Verwandte ersten und zweiten Grades eigengenutzte Wohnungen als auch Mietwohnungen zur Fremdnutzung (nicht in Neubauten). Bauvorhaben im Bestand, die in der Gebäudeeinheit ausschließlich Mietwohnungen oder neben eigengenutzten Wohnungen mehr als eine Mietwohnung enthalten, sind beihilferechtlich als „marktrelevant“ zu betrachten. Eine Förderung ist nur unter den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nach Nr. 6.3.3 ELR möglich.
 
Förderschwerpunkt Arbeiten
Im Förderschwerpunkt Arbeiten werden vorrangig Projekte unterstützt, die zur Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern beitragen. Darüber hinaus sollen zur Stärkung der dezentralen Wirtschafts- und Siedlungsstruktur kleine und mittlere Betriebe unterstützt werden, um so zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen beizutragen. Zu beachten ist, dass Neubauprojekte nur gefördert werden, sofern die Tragwerkskonstruktion aus einem CO2-speichernden Material (z. B. Holz) besteht.

Förderschwerpunkt Grundversorgung
Im Förderschwerpunkt Grundversorgung steht die Sicherung des letzten oder einzigen Betriebs der örtlichen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen Bedarfs im Vordergrund. Gefördert werden unter anderem Dorfgasthäuser, Dorfläden, Metzgereien, Bäckereien und Handwerksbetriebe. Zur Grundversorgung können auch Arztpraxen, Apotheken und andere Dienstleistungen im Gesundheitsbereich gehören.
 
Klimaschutz durch Förderzuschlag bei CO2-Speicherung
Wer bei Projekten überwiegend ressourcenschonende CO2-bindende Baustoffe (z. B. Holz) im Tragwerk einsetzt, kann grundsätzlich einen Förderzuschlag von 5 %-Punkten auf den Regelfördersatz und eine erhöhte Maximalförderung bekommen, sofern dies nach beihilferechtlichen Bestimmungen möglich ist.
 
Verfahren
Voraussetzung für die Aufnahme in das ELR-Programm 2023 ist ein kommunaler Aufnahmeantrag mit aktuellen Darlegungen zur strukturellen Ausgangslage und zu Entwicklungszielen.
Stellt eine Gemeinde mehrere Aufnahmeanträge, so müssen auch diese in eine Rangfolge gebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Unterlagen zur Antragstellung vollständig vorliegen müssen, damit die Anträge bearbeitet werden können (siehe Formular ELR-1/1). Die für die Antragstellung notwendigen Formulare sind unter der Internetadresse https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/land/elr abzurufen. Es gilt dabei zu beachten, dass die beizufügenden Pläne die Größe von DIN A3 nicht überschreiten.
Auf den einzelnen Stufen des Auswahlverfahrens (Gemeinde-, Landkreis-, Regierungsbezirk und Landesebene) werden die kommunalen Aufnahmeanträge im Sinne eines landesweiten Wettbewerbs in eine Rangfolge gebracht.
Anträge zur Förderung von Maßnahmen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für das Jahr 2023 können über die Stadtverwaltung Zell am Harmersbach bis spätestens 31. August 2022 gestellt werden. Weitere Auskünfte erhalten Sie bei Herrn Kammerer, Rechnungsamt Tel. 07835/6369-302 oder bei Herrn Seeger, Rechnungsamt, Tel. 07835/6369-301.
Wir bitten alle Firmen und Privatpersonen, welche für das Programmjahr 2023 einen Förderantrag stellen wollen, um eine möglichst frühzeitige Kontaktaufnahme mit uns. Es kann somit abgestimmt werden, ob die geplante Maßnahme den Förderrichtlinien entspricht und in die von der Stadt zu erstellende Förderantragsliste aufgenommen werden kann. Des Weiteren erhalten Sie auch Auskünfte, welche Unterlagen dem Förderantrag beizufügen sind.